News & Ratgeber COVID-19 als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall anerkannt [26.06.2021] … Corona-Kranke, die sich an ihrem Arbeitsplatz infiziert haben, können ihre Erkrankung als Berufskrankheit oder auch als Arbeitsunfall anerkennen lassen. Zuständig sind die jeweiligen Berufsgenossenschaften (BG) bzw. die öffentlichen Unfallversicherungsträger. Vorteil: Die Leistungen der BGs sind deutlich besser als diejenigen der gesetzlichen Krankenkassen. Die Anerkennung der Infektion als arbeitsbedingt ist auch deshalb wichtig, weil vielfach selbst bei zunächst mildem Krankheitsverlauf Langzeitfolgen …Ansehen
News & Ratgeber Einbruch: Versicherer muss Täuschung nachweisen [20.06.2021] … Wenn die Versicherung einen Einbruch anzweifelt, hat sie die Vortäuschung oder die grobe Nachlässigkeit zu beweisen. Not macht erfinderisch – und manchen vielleicht auch zum Gesetzesbrecher. Die Versicherungsgesellschaften konstatieren jedenfalls in Corona-Zeiten eine Zunahme der Betrugsfälle. Auch ehrliche Versicherte müssen daher befürchten, dass ihre Schadensmeldungen mitunter in die Schublade der fragwürdigen Fälle eingeordnet werden. Vor diesem Hintergrund ist ein Urteil des Oberlandesgerichts …Ansehen
News & Ratgeber Erwerbsminderungsrentner klagt auf Gleichbehandlung [19.06.2021] … Wer seit 2019 eine neue Erwerbsminderungsrente bewilligt bekommt, erhält zum Teil deutlich mehr, als er nach dem vorher geltenden Recht bekommen hätte. Dafür sorgen u.a. die 2018 im Rahmen des Rentenpakts beschlossenen Leistungsverbesserungen. Die Mehrheit der Erwerbsminderungsrentner, also diejenigen, die 2018 bereits Rente bezogen hatten, gingen bei der Reform der Erwerbsminderungsrente dagegen leer aus. Bei ihnen blieb es beim bestehenden Berechnungsverfahren. Das Bundessozialgericht hat am 13.11.2020 …Ansehen
News & Ratgeber Handwerker will Bargeld: Und was ist mit dem Steuer-Bonus? [16.06.2021] … In Ihrer Steuererklärung können Sie eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen beantragen. Zu den Voraussetzungen gehört, dass Sie eine Rechnung erhalten haben und die Zahlung mittels Überweisung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist. Viele Handwerker möchten aber lieber bar bezahlt werden. Was bedeutet das für Ihre Steuer? Ob der Handwerker oder Dienstleister in einem solchen Fall für den entstandenen »Steuerschaden« haftbar gemacht werden kann …Ansehen
News & Ratgeber Betriebsrente auch nach Jahrzehnten überprüfbar [13.06.2021] … Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.10.2020 macht es vielen Betriebsrentnern unbegrenzt möglich, eine Überprüfung der Ausgangsrente zu verlangen – auch Jahrzehnte nach Rentenbeginn. Das gilt im Regelfall, wenn die Zahlung der Betriebsrente auf einer Betriebsvereinbarung beruht (Az. 4 AZR 246/20). Geklagt hatte ein Mann, der von 1955 bis 2003 bei seinem Arbeitgeber beschäftigt war und bereits seit 2004 eine Betriebsrente bezieht. Grundlage der Rentenberechnung war – das ist für das Urteil …Ansehen
News & Ratgeber Hartz-IV-Betrug endete im Gefängnis [12.06.2021] … Deutsche Behörden haben in der Vergangenheit mehrfach gestohlene Datensätze über Bankkonten in der Schweiz aufgekauft und konnten so Tausende Steuer-Sünder überführen. Dass durch diese Steuer-CDs auch Hartz-IV-Betrug aufgedeckt wurde, ist weniger bekannt. Das Landgericht Osnabrück verurteilte ein Ehepaar jeweils zu 46 Monaten Haft, das dem örtlichen Jobcenter mehr als 100.000,– € auf Schweizer Bankkonten verschwiegen hatte (Az. 7 Ns 144/17). Ein Ehepaar bezog über mehrere Jahre hinweg Hartz IV, obwohl …Ansehen
News & Ratgeber Online-Poker: Einkommensteuer und Gewerbesteuer auf Gewinne [09.06.2021] … Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer unterliegen. Unter welchen Voraussetzungen das der Fall ist, das das Finanzbericht Münster in einem aktuell veröffentlichten Urteil entschieden. Für die Beurteilung, ob die Gewinne aus dem Pokerspiel steuerpflichtige Einnahmen sind, müssen zwei wichtige Fragen beantwortet werden: Handelt es sich um ein Geschicklichkeitsspiel oder um ein Glücksspiel? Handelt es sich um eine reine Hobbyausübung oder um »berufsmäßiges« …Ansehen
News & Ratgeber Photovoltaikanlagen: Vereinfachungsregeln veröffentlicht [08.06.2021] … Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Vereinfachungsregelungen für die ertragsteuerliche Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen und vergleichbarer Blockheizkraftwerke (BHKW) veröffentlicht. Für wen gelten diese Vorschriften und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Die vom Bundesfinanzministerium in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder entwickelten Regeln sollen der Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens dienen, da bei ihrer Inanspruchnahme aufwändige und streitanfällige Ergebnisprognosen …Ansehen
News & Ratgeber Aktienverluste nur mit Aktiengewinnen verrechenbar: verfassungswidrig? [07.06.2021] … Verluste aus dem Verkauf von Aktien können nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden – und nicht mit den Gewinnen aus anderem Kapitalvermögen. Das hält der Bundesfinanzhof (BFH) für verfassungswidrig. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheiden. Ein auch für Kleinaktionäre wichtiges Thema! Im entschiedenen Fall hatte der Kläger aus der Veräußerung von Aktien ausschließlich Verluste erzielt. In seiner Steuererklärung beantragte er, diese Verluste mit seinen …Ansehen
News & Ratgeber Untervermietung der Wohnung bei Auslandsaufenthalt rechtens ¿ [06.06.2021] … Wer sich beruflich oder privat für eine befristete Zeit im Ausland aufhält, möchte danach gerne in seine eigenen vier Wände zurückkehren. Für Mieter bietet sich dann eine zeitweise Untervermietung an. Doch darf er überhaupt untervermieten? Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat entschieden, dass der Vermieter in solchen Fällen zwar gefragt werden muss, aber die Zustimmung in der Regel nicht verweigern darf (Az. 3 C 234/19). Zudem darf er keine besonderen Nachweise zur Glaubhaftmachung des Auslandsaufenthalts …Ansehen