News & Ratgeber Krankenkasse muss GPS-Uhr finanzieren [03.04.2021] … Ein junger Erwachsener, der wegen schwerer geistiger Behinderung an Orientierungslosigkeit und Weglauftendenz leidet, hat gerichtlich gegen seine Krankenkasse einen Anspruch auf Versorgung mit einer GPS-gesteuerten Uhr als Hilfsmittel nach § 33 Abs. 1 SGB V durchgesetzt. Ein positives Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), das Behinderte und Demenzkranke, aber vor allem auch ihre Angehörigen freuen wird (Az. B 3 KR 15/19 R). Der Kläger wird vom BSG folgendermaßen beschrieben: "Der 1999 geborene, …Ansehen
News & Ratgeber Erbensuche dauert zu lange: Erbschaftsteuer wird vorher festgesetzt [31.03.2021] … Im Normalfall ergeht ein Steuerbescheid an eine bestimmte Person oder eine Personengruppe, zum Beispiel eine Erbengemeinschaft. Gerade bei Erbschaften ist es aber oft gar nicht so einfach, festzustellen, wer überhaupt Erbe wird und damit Teil der Erbengemeinschaft, die anschließend auch zur Zahlung von Erbschaftsteuer verpflichtet ist. In solchen Fällen wird eine Nachlasspflegschaft bestellt. Der Nachlasspfleger vertritt die Erben so lange in allen rechtlichen Angelegenheiten, bis diese endgültig …Ansehen
News & Ratgeber Betriebliche Altersvorsorge: Kapitalauszahlung nach Fünftelregelung begünstigt? [30.03.2021] … Der BFH meint: Zwar liegt eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeit vor, da die früheren Beitragszahlungen einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfassen. Aber: Erforderlich für die Anwendung der Fünftelregelung ist neben der »Zusammenballung von Einkünften« zusätzlich die »Außerordentlichkeit« dieser Einkünfte. Worum geht es bei dieser Frage genau? Leistungen aus einer Direktversicherung, Pensionskasse oder einem Pensionsfonds sind in voller Höhe als sonstige Einkünfte steuerpflichtig, soweit …Ansehen
News & Ratgeber Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen: BFH klärt steuerliche Behandlung [29.03.2021] … Beamte auf Lebenszeit (z.B. Lehrer), die zunächst angestellt waren und danach verbeamtet werden, können nach § 210 Abs. 1a SGB VI unter bestimmten Voraussetzungen eine Erstattung ihrer an die gesetzliche Rentenversicherung geleisteten Arbeitnehmerbeiträge beantragen. Die erstatteten Rentenbeiträge darf das Finanzamt nicht mit abziehbaren Altersvorsorgeaufwendungen verrechnen. Das hat aktuell der BFH so entschieden. Begründung: Beitragserstattungen der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 210 SGB …Ansehen
News & Ratgeber Krankenkasse muss Echthaarperücke bezahlen [28.03.2021] … Eine Kunsthaarperücke tut's auch, befand der Medizinische Dienst der Krankenkassen. Daraufhin verweigerte die Krankenkasse einer an Brustkrebs erkrankten gesetzlich Versicherten eine Echthaarperücke. Das Sozialgericht Mannheim befand in einer rechtskräftigen Entscheidung dagegen: Eine Perücke aus Echthaar muss schon sein. Die Krankenkasse akzeptierte diese (Einzel-)Entscheidung (Az. S 7 KR 1830/18). Im verhandelten Fall hatte die Versicherte ihrer Kasse eine ärztliche Verordnung und den Kostenvoranschlag …Ansehen
News & Ratgeber Krankenkassenwechsel nochmals erleichtert [27.03.2021] … Der Gesetzgeber setzt auf die Konkurrenz der gesetzlichen Krankenkassen untereinander. Der Wettbewerb ist seit Anfang 2021 nochmals verschärft, da Versicherte nun schneller und unbürokratischer kündigen können. Der Kassenwechsel ist nun fast leichter als der Wechsel der Autoversicherung. Seit dem 1.1.2021 ist der Wechsel von einer gesetzlichen Krankenversicherung in eine andere noch einfacher: Bisher war der Abschied von der alten Kasse – außer bei einer Erhöhung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags …Ansehen
News & Ratgeber Umsatzsteuer auf Sachspenden - Sonderregelung wegen Corona [22.03.2021] … Normalerweise muss auch auf Sachspenden Umsatzsteuer abgeführt werden, wenn der der gespendete Gegenstand beim Kauf zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hatte. Unter bestimmten Voraussetzungen wird auf die Umsatzsteuer für Sachspenden zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2021 verzichtet. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in Anbetracht der Corona-Krise eine Sonderregelung für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sachspenden getroffen, die coronagebeutelte Einzelhändler …Ansehen
News & Ratgeber Unterschrift darf bei Testament unleserlich sein [21.03.2021] … Der Erblasser kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Doch wann ist eine Unterschrift gültig? Nicht bloß bei vielen Ärzten besteht die Unterschrift aus Schlangenlinien. Genauso verhielt es sich auch in einem Fall, über den das Oberlandesgericht (OLG) Köln am 18.5.2020 befand. Nur: Hier war die strittige Unterschrift nicht berufs-, sondern krankheitsbedingt schlecht leserlich. Doch sie zählt – befand das OLG (Az. 2 Wx 102/20). In dem verhandelten …Ansehen
News & Ratgeber Verkehrsstraftat mit drei gravierenden Folgen [20.03.2021] … Wer eine Verkehrsstraftat begeht, muss mit harten Strafen rechnen, in der Regel auch mit dem zeitweisen Entzug des Führerscheins. Wenn dann noch der Job am Führerschein hängt, folgt die zweite Strafe auf der Stelle: der Jobverlust. Doch damit nicht genug! In der Regel folgt dann noch Strafe Nr. 3: Eine zeitweise Sperre des Arbeitslosengeldes durch die Arbeitsagentur. Dass dies rechtens ist, befand das Sozialgericht Stuttgart (Az. S 3 AL 6956/18, rechtskräftig). Verhandelt wurde in Stuttgart über …Ansehen
News & Ratgeber Menschen mit Behinderung: Auf dem Weg zur Gleichberechtigung [19.03.2021] … Weltweit gibt es schätzungsweise 1 Milliarde Menschen mit Behinderungen. Noch immer erfahren diese Menschen massive Einschränkungen im alltäglichen Leben bis hin zum vollständigen Ausschluss aus der sozialen und wirtschaftlichen Welt. Diese und weitere Missstände von Menschen mit Behinderungen nimmt die EU nun mit Nachdruck in Angriff und möchte eine Gemeinschaft ohne Hindernisse stärken. Die europäische Union basiert auf den Werten der Gleichheit, der sozialen Gerechtigkeit, der Freiheit, der Demokratie …Ansehen