News & Ratgeber Betriebsprüfung auch ohne Verdacht auf Steuerhinterziehung möglich [14.08.2020] … Eine Betriebsprüfung bzw. Außenprüfung darf auch ohne den Anfangsverdacht einer Steuerstraftat angeordnet werden: Ob hinsichtlich der betroffenen Steuerarten und Besteuerungszeiträume der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat bestehe, sei unerheblich, stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. Gesetz ermöglicht »voraussetzungslose Prüfungsermächtigung« Eine Betriebsprüfung (das Gesetz spricht von »Außenprüfung«) ist nach § 193 Absatz 1 Abgabenordnung (AO) unter anderem zulässig bei Steuerpflichtigen, …Ansehen
News & Ratgeber Photovoltaikanlage: Ehegatten müssen keine »gesonderte Gewinnfeststellung« abgeben [10.08.2020] … Wenn zusammen veranlagte Ehegatten eine Photovoltaikanlage auf ihrem selbstgenutzten Wohnhaus betreiben, müssen sie keine »gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen« einreichen, entschied der BFH. Was ist das und wen betrifft es? Wenn mehrere Personen gemeinsam Einkünfte erzielen (zum Beispiel im Rahme einer KG oder GbR), muss prinzipiell die »einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte« durchgeführt werden. Das bedeutet, dass zunächst der Gewinn (oder auch der …Ansehen
News & Ratgeber Wiedergeburt des Widerrufsjokers? [09.08.2020] … Ein viel beachtetes Urteil fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 26.3.2020 zum Aktenzeichen C-66/19: Er kassierte die Widerrufsbelehrung einer deutschen Sparkasse, deren Wortlaut mit dem der meisten deutschen Banken und Sparkassen identisch ist. Ein deutscher Staatsangehöriger finanzierte über seine Sparkasse seine Immobilie und wurde über sein bestehendes Widerrufsrecht belehrt. Hierbei nutzte die Sparkasse folgenden Wortlaut: "Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von …Ansehen
News & Ratgeber Ferienwohnung: keine doppelten Rundfunkgebühren [08.08.2020] … Eigentlich müssen Eigentümer von Neben- und Ferienwohnungen längst keinen doppelten Rundfunkbeitrag mehr zahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat schon am 18.7.2018 entschieden: Wer bereits für seinen Hauptwohnsitz monatlich 17,50 € für den Empfang öffentlich-rechtlicher Radio- und Fernsehprogramme zahlt, braucht das nicht auch noch für die Zweitwohnung (1 BvR 1675/16, 1 BvR 981/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 745/17). Doch bisher war es nicht leicht, die Doppelbelastung auch tatsächlich loszuwerden. Seit …Ansehen
News & Ratgeber Grundsteuerreform: Baden-Württemberg geht eigenen Weg [07.08.2020] … Baden-Württembergs Kabinett hat ein Landesgrundsteuergesetz auf den Weg gebracht. Dieses sieht eine modifizierte Bodenwertsteuer vor und weicht damit komplett vom Bundesrecht ab. Das ermöglicht die Öffnungsklausel im Grundsteuerreformgesetz des Bundes. Am 10.04.2018 hatte das Bundesverfassungsgericht das Bewertungssystem der bisherigen Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber räumte es eine Frist bis Ende 2019 ein, um eine neue Regelung zu treffen. Für die Umsetzung gilt eine weitere …Ansehen
News & Ratgeber Rechnung: Vorsteuerabzug nur mit Leistungsbeschreibung! [06.08.2020] … Mit einer Rechnung, die keine ausreichende Leistungsbeschreibung enthält, kann ein möglicherweise bestehendes Recht auf Vorsteuerabzug nicht ausgeübt werden. Das entschied der BFH. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist Voraussetzung für den Vorsteuerabzug, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14 , 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Insbesondere muss die Rechnung eine ausreichende Leistungsbeschreibung enthalten Im entschiedenen Fall hatten die Rechnungen, …Ansehen
News & Ratgeber Prozess wegen Baumängeln: Kosten steuerlich nicht absetzbar [04.08.2020] … Kosten, die durch Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Bau einer selbst genutzten Immobilie entstanden sind, können in der Steuererklärung nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Das geht aus einem Urteil des FG Rheinland-Pfalz hervor. Dort häufen sich zurzeit Klagen, in denen Baumängel bzw. Schäden an selbst genutzten Wohnhäusern als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Zum Teil geht es dabei um sehr hohe Beträge und dementsprechend um ein hohes Kostenrisiko …Ansehen
Steuerlexikon NACHDiGAL … Bisher mussten die Belege per Post ans Finanzamt geschickt werden – das soll in Zukunft digital möglich sein. Diese »Nachreichung digitaler Belege« nennt die Finanzverwaltung NACHDIGAL. NACHDIGAL soll es ermöglichen, beispielsweise nachgeforderte Belege oder auch Einsprüche elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln. Bisher wird NACHDIGAL erst in wenigen Bundesländern genutzt. Die Möglichkeit soll aber bundesweit eingeführt werden. Auch Softwareanbieter für Steuererklärungsprogramme sollen die …Ansehen
News & Ratgeber Kosten einer Erstausbildung sind keine Werbungskosten [03.08.2020] … Ende 2019 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass jede Erstausbildung ganz allgemein auf das Leben vorbereitet. Sie ist daher privat (mit)veranlasst, was dazu führt, dass die Kosten, die dabei entstehen, nicht als Werbungskosten abgezogen werden dürfen. Jetzt arbeitet der BFH seine liegen gebliebenen Fälle zu Ausbildungen, die außerhalb eines Dienstverhältnisses stattfinden, ab und entscheidet natürlich genauso. Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag vom 10.1.2020: » Das tut weh: Kosten für …Ansehen
News & Ratgeber Mietsenkung überprüfen und durchsetzen lassen [02.08.2020] … Ein Internet-Portal verspricht: "Wir helfen Mietern. Einfach. Online. Ohne Kostenrisiko". Die hinter dem Portal stehende Firma Lexford vermarktet eine Dienstleistung, die an eine Rechtsberatung zumindest angrenzt. Hier handelt es sich um ein legales Geschäftsmodell, das nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 27.11.2019 (Az. VIII ZR 285/18). "Wir setzen Mieterrechte durch!", verspricht das Portal www.wenigermiete.de . Das Portal prüft unverbindlich …Ansehen