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    Sonder- und Ansparabschreibung nicht für Verpachtungsbetrieb

    - Wird ein Betrieb im Ganzen verpachtet, so steht dem verpachtenden Unternehmer weder die Sonderabschreibung noch die Ansparabschreibung zu. Der Fall: Ein Einzelunternehmer verpachtete seine Metzgerei im Ganzen. Er erklärte weiter gewerbliche Einkünfte und machte für die von ihm getätigten Anlageinvestitionen in den verpachteten Betrieb im Voraus eine gewinnmindernde Ansparabschreibung sowie eine zusätzliche Sonderabschreibung von 20% geltend. Das Urteil: In Übereinstimmung mit der bisherigen Rech…

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    Bereichsleiter lädt seine Abteilung zur Jahresabschlussfeier ein: Werbungskosten

    - Bewirtungskosten sind nur dann steuerlich abziehbar, wenn der Anlass rein beruflich ist. Eine private Motivation darf höchstens eine sehr untergeordnete Rolle spielen. Mit diesen Argumenten überzeugen Sie das Finanzamt. Der Fall: Ein Bereichsleiter lud seine Mitarbeiter zu einer Jahresabschlussfeier ein. Die Kosten machte er in seiner Steuererklärung geltend. Das Finanzamt lehnte ab, das FG Rheinland-Pfalz ließ den Abzug zu. Die Richter ließen sich von folgenden Argumenten überzeugen: An der Fei…

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    Bundesgerichtshof schränkt Betreuungsunterhalt für geschiedene Eltern radikal ein

    - Geschiedene, kinderbetreuende Elternteile müssen um ihren Unterhaltsanspruch bangen, wenn das Kind drei Jahre alt wird. Der Bundesgerichtshof nimmt die gesetzliche Vorgabe durch das neue Unterhaltsrecht ernst und macht den Familiengerichten strenge Vorgaben. Mit dem schematischen Altersphasenmodell ist endgültig Schluss. Die Eltern eines Grundschulkindes stritten um nachehelichen Unterhalt. Die seit Januar 2000 verheirateten und seit September 2003 getrennt lebenden Parteien sind seit April 2006…

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    Arbeitszimmer: Revision beim Bundesfinanzhof anhängig

    - Ist die neue Arbeitszimmer-Regelung verfassungsgemäß? Erst kürzlich hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz die Frage bejaht. Nun muss der Bundesfinanzhof entscheiden. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschied gegen das klagende Lehrer-Ehepaar: Ein Arbeitszimmer sei für einen Lehrer nicht unbedingt notwendig. Er könne den Unterricht auch in einer Arbeitsecke eines privat genutzten Raumes vorbereiten (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Februar 2009, Az. 3 K 1132/07). Konsequenz: Die Richter gesta…

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    Arbeitsunfall für Beamte, Privatunfall für Angestellte?

    - Duschen kann gefährlich sein. Wer zahlt eigentlich für die Folgen eines Duschunfalls? Wenn zwei das Gleiche tun, ist es nicht dasselbe. Diese Volksweisheit haben das Bundessozialgericht (BSG) und das Bundesverwaltungsgericht (BVG) bei Urteilen zu Duschunfällen von Lehrern bei der Klassenfahrt bestätigt. Quintessenz der beiden Urteile Wenn ein angestellter Lehrer beim Duschen verunglückt, ist das kein Arbeitsunfall. Die Kosten der Heilbehandlung trägt die Krankenkasse. Passiert dagegen einem beam…

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    Pflegeberatung und Noten für die Pflege

    - Pflegebedürftige und ihre Angehörigen haben seit 1.1.2009 das Recht auf eine umfassende Beratung durch neue Pflegeberater(innen) der Kassen. Auf Wunsch des Versicherten muss die Pflegeberatung bei ihm zu Hause stattfinden. In den Bundesländern, in denen die neuen jetzt vorgeschriebenen Pflegestützpunkte bereits eingerichtet sind, findet die Beratung dort statt. Noten für Pflegeeinrichtungen Wie gut oder schlecht Pflegeheime und ambulante Pflegedienste sind, ist künftig für Betroffene und ihre An…

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    Betriebs-Pkw: Angemessenheitsprüfung bei teuren Fahrzeugen

    - Bei einem selbstständigen praktischen Arzt sind Anschaffungskosten für ein betrieblich und privat genutztes Auto unangemessen, soweit sie 100.000 DM überschreiten. Das Finanzamt darf Betriebsausgaben kürzen, wenn sie unangemessen sind. Zum Streit über die Angemessenheit kommt es vor allem bei teuren Autos. Eine starre Obergrenze für einen angemessenen Kaufpreis gibt es nach der Rechtsprechung nicht. Die Höhe von Umsatz und Gewinn, die Bedeutung des Repräsentationsaufwands in der Branche, Art der…

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    Nachbarrecht: Großer Biergarten im Wohngebiet unzumutbar

    - Der Betrieb eines Biergartens für bis zu 200 Gästen in einem Wohngebiet ist unzulässig. Die Nachbarn müssen die damit verbundenen Lärmbelästigungen nicht hinnehmen. Eine Nachbarin klagte gegen eine bereits erteilte Baugenehmigung für eine Gaststätte. Das spanisches Restaurant "La Casita" sollte mit einem 200 Sitzplätze umfassenden Biergarten in einem Wohngebiet betrieben werden. Die Anwohnerin wandte sich gegen die mit einem Biergarten dieser Größe verbundene erhebliche Lärmbelästigung…

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    Gezahlte Stückzinsen zwingend im Jahr der Zahlung absetzbar?

    - Die beim Kauf von festverzinslichen Wertpapieren gezahlten Stückzinsen dürfen als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen angesetzt werden. Strittig ist, ob dies im Jahr des Kaufs oder erst im Jahr der Zinsgutschrift zu geschehen hat. Kaufen Sie festverzinsliche Wertpapiere, müssen Sie dem Verkäufer seine bis zum Kauftag angefallenen Zinsansprüche entgelten. Dafür erhalten Sie dann später die Zinsen ungekürzt für den gesamten Zinszahlungszeitraum ausgezahlt. Die dem Verkäufer entgoltenen Zinsen n…

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    Rentner profitieren von Wahlkampftrick

    - Die gesetzlichen Renten steigen im Westen um 2,41 Prozent, im Osten um 3,38 Prozent. Die rund 20 Millionen Rentner bekommen ab 1.7.2009 mehr Geld. Beispielweise steigt eine Rente in Höhe von bislang 1000 Euro im Westen auf gut 1024 Euro, im Osten auf knapp 1034 Euro. Durch die Anhebung steigt der monatliche Rentenwert im Westen von 26,56 Euro pro Entgeltpunkt auf 27,20 Euro und im Osten von 23,34 Euro auf 24,13 Euro. Die Erhöhung gilt automatisch auch für die rund 6,6 Millionen Bezieher von Hart…