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    Fahrtenbuchauflage nach Verkehrsverstoß durch Beifahrer

    - Jemanden aus dem Autofenster mit einer Flüssigkeit zu übergießen ist als Nötigung strafbar. Auch wenn es nur der Beifahrer war, der den Verkehrsverstoß begangen hat, kann dem Halter die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden.Der Transporter eines Gewerbebetriebs überholte einen Motorroller. Dabei schüttete der Beifahrer eine klare Flüssigkeit auf den Rollerfahrer. Daraufhin wurde wegen Nötigung im Straßenverkehr ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Immerhin handelt es si…

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    Ist ein Hinweis auf eine Rechtschreibschwäche im Abi-Zeugnis zulässig?

    - In einem Abiturzeugnis darf sich ein Hinweis darauf finden, dass eine bestimmte Leistung nicht bewertet wurde. Unzulässig ist es hingegen, im Zeugnis auf eine Legasthenie hinzuweisen.Ein bayerischer Abiturient fühlte sich durch einen Eintrag in sein Abiturzeugnis diskriminiert. Dort war Folgendes vermerkt worden: Aufgrund einer fachärztlich festgestellten Legasthenie wurden Rechtschreibleistungen nicht bewertet. In den Fremdsprachen wurden die schriftlichen und mündlichen Prüfungen im Verhältnis…

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    Werkstattbindung auch bei Terminschwierigkeiten

    - Sie haben mit der Kfz-Versicherung eine Werkstattklause vereinbart. Halten Sie sich im Schadensfall nicht daran, müssen Sie einen Abschlag hinnehmen, auch wenn die Vertragswerkstatt Wartezeiten von einem Monat hat.Ein Mann brachte seinen Wagen in eine freie Werkstätte zur Reparatur eines Hagelschadens in Höhe von knapp 6.650 €. Anschließend wollte er die Kosten von seiner Kfz-Versicherung ersetzt haben. Diese zahlte nur 85 %, da er den Wagen nicht zu einer Vertragswerkstatt gebracht hatte. Der M…

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    Online-Buchung: Endpreis für Flug muss sofort angezeigt werden

    - Eine Airline muss bei Online-Buchungen den Endpreis inklusive aller Steuern und Gebühren sofort und bei allen Flügen anzeigen. Der Kunde muss eine informationsgeleitete Entscheidung treffen können. Der Bundesgerichtshof setzte damit eine Entscheidung des EuGH vom Januar in deutsches Recht um.Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte bereits im Jahr 2008 die Fluggesellschaft Air Berlin verklagt und mangelnde Transparenz bei der Preisgestaltung von Online-Angeboten moniert. Die Airline hatte dam…

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    Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments, wenn der andere Ehegatte unter Betreuung steht

    - Will ein Ehegatte ein gemeinschaftliches Testament gegenüber einem geschäfts- und testierunfähig gewordenen Ehegatten widerrufen, muss der Betreuer für den Geschäftskreis Vermögensverwaltung bestellt sein. Es reicht nicht aus, wenn er eine Postvollmacht hat.Ein kinderloses Ehepaar hatte sich durch gemeinschaftliches privatschriftliches Testament 1987 gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Zwischenzeitlich war die Frau wegen einer dementiellen Erkrankung geschäfts- und testierunfähig geworden, so…

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    Düsseldorfer Tabelle 2015: Ab August gibt es mehr Kindesunterhalt

    - Also doch: Zum 1.8.2015, das heißt ab heute, gelten neue Bedarfssätze für den Kindesunterhalt. Erst letzte Woche hieß es noch, die Unterhaltsbeträge würden sich nicht ändern.Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder beruhen auf dem am 22.7.2015 in Kraft getretenen Gesetz zur Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Der steuerliche Kinderfreibetrag für das Jahr 2015 steigt von bisher 4.368,00 € auf 4.512,00 €. Unter Berücksichtigung dieses neuen K…

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    Eigenbedarfskündigung: Bei gemischter Nutzung reicht Bedarf an der Wohnung aus

    - Vermietet ein Hauseigentümer eine mit einem Ladenlokal kombinierte Wohnung, kann er sich erfolgreich auf Eigenbedarf an der Wohnung berufen, auch wenn er an den Gewerberäumen kein Interesse hat.Der Eigentümer eines Wohnhauses hatte mit seinem Mieter vereinbart, dass das Haus sowohl als Wohn- wie auch als Gewerberaum genutzt werden dürfe. Die Mieter unterhielten neben der Wohnung ein Ladengeschäft. Als der Vermieter die Wohnung für seine Tochter und deren Kind benötigte, kündigte er dem Mieter nu…

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    Lohnsteuerklassenwahl: Faktor gilt künftig für zwei Kalenderjahre

    - Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, die sich für die Lohnsteuerklassen-Kombination IV/IV mit Faktor entschieden haben, müssen den Faktor künftig nicht mehr jährlich eintragen lassen.Ehepartner sowie eingetragene Lebenspartner, die beide Arbeitslohn beziehen, können statt der Steuerklassen-Kombination III/V (oder IV/IV) die Kombination IV-Faktor/IV-Faktor wählen. Dabei wird der Vorteil des Splittingtarifs schon beim monatlichen Abzug der Lohnsteuer auf beide Partner verteilt. Der Lohnsteuer…

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    Fristlose Kündigung nach dem Verzehr belegter Brötchen?

    - Wer im Dienst acht halbe belegte Brötchen mit seinen Kollegen isst, die für externe Mitarbeiter bestimmt waren, dem darf nach langer Betriebszugehörigkeit (hier: 23 Dienstjahre) nicht in jedem Fall fristlos gekündigt werden. Es kommt stets auf die Umstände des Einzelfalls an.Eine Krankenschwester war 23 Jahre an der Klinik beschäftigt. Sie hatte in einer Pause gemeinsam mit Kolleginnen acht halbe belegte Brötchen gegessen, die eigentlich für externe Mitarbeiter und Rettungskräfte vorgesehen ware…

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    Geschwisterliebe: Mann fürchtet Hund der Schwester

    - Freilaufende Hunde auf der Anlage sind oft ein rotes Tuch für die Miteigentümer. Den Hund der Schwester ist man da eher mal gewillt zu tolerieren. Manches geht aber auch unter Geschwistern zu weit: Hund verrichtet sein Geschäft im gemeinsamen Garten und verhält sich aggressiv. Richter verordnen einen Maulkorb und regelmäßiges Gassi-Gehen. Die 51-jährige Schwester wohnt mit ihrem Ehemann im ersten Stock, der vier Jahre jüngere Bruder bewohnt mit seiner Ehefrau die Wohnung im Erdgeschoss. Seit sie…