Vorsteuer bei Geschenkgutscheinen: Ja, ist denn heut’ schon Weihnachten?

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Ein Unternehmer hatte Warengutscheine gekauft und an seine Mitarbeiter und Kunden verschenkt. Während in der dem Unternehmer ausgestellten Rechnung die Umsatzsteuer ausgewiesen war, erfolgte der Umtausch der Gutscheine gegen Ware ohne Ausweisung der Umsatzsteuer. Der Unternehmer machte den Vorsteuerabzug geltend, der ihm jedoch versagt wurde.

Die Begründung: Der Vorsteuerabzug setzt die Lieferung für das eigene Unternehmen voraus. Eine solche Lieferung lag hier nicht vor. Der »Erwerb« der Gutscheine war, so das Gericht, nichts anderes als der Umtausch eines Zahlungsmittels (Geld) in ein anderes Zahlungsmittel (Gutschein) - und das ist eben keine Warenlieferung. Auch das Einlösen der Gutscheine führte nicht zu einer Warenlieferung an den Unternehmer: Weder übertrug er das Eigentum an dem mit dem Gutschein »gekauften« Gegenstand nachträglich auf den Mitarbeiter oder Kunden, noch erwarb der Einlöser des Gutscheins den Gegenstand im Namen des Unternehmers.

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