Vermieter muss Garagenzufahrt nicht täglich kontrollieren und reinigen

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Ein Mieter stürzte auf einer Garageneinfahrt, die zugleich als Zugang zur Garage dient. Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Vermieter gab es jedoch nicht. Dieser muss die Einfahrt weder mehrmals täglich kontrollieren noch reinigen.

Ein Mieter war in einer Garagenzufahrt gestützt und hatte sich eine komplizierte Ellenbogen-Fraktur zugezogen. Er musste zwei Mal operiert werden und war mehrere Wochen krank geschrieben. Der leicht abschüssige, gepflasterte Weg zur Garage dient zugleich als Fußweg für die Mieter der Stellplätze sowie als Ein- und Ausfahrt für die Fahrzeuge. Der Zugang ist nicht durch ein Geländer gesichert. Der verletzte Mieter machte deshalb seinen Vermieter für den Sturz verantwortlich. Der Weg sei nicht ausreichend gesichert, außerdem sei er nicht ausreichend gereinigt gewesen. Er sei auf einer Öllache ausgerutscht, die sich unter Laub befunden habe und deshalb nicht erkennbar war.

Das Kammergericht Berlin lehnt die Verantwortlichkeit des Vermieters für den Unfall ab. Den Eigentümer muss zwar dafür sorgen, dass alle von Mietern genutzten Flächen gefahrlos betreten werden können. Jedoch muss er nicht alle denkbaren Vorsichtsmaßnahmen treffen. Diese müssen sich im Rahmen des Zumutbaren halten.

Im entschiedenen Fall war die Garageneinfahrt nachweislich am Tag vor dem Unfall gereinigt und kontrolliert worden. Eine tägliche Reinigung oder Kontrolle ist nicht zumutbar, sofern kein besonderer Anlass dafür besteht (z. B. ist im August jahreszeitlich bedingt nicht mit starkem Laubfall zu rechnen). Bauliche Maßnahmen (z. B. ein Geländer) sind zur Sicherung des Zugangs nicht notwendig. Dieser weist kein extremes Gefälle auf. Überdies ist die Beschaffenheit des gepflasterten Weges den Mietern seit Jahren bekannt, sodass diese sich beim Betreten der Zufahrt darauf einstellen können.

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