Eltern im Pflegeheim: Neues BGH-Urteil schützt Kinder vor dem Zugriff des Sozialamts

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Das Sozialamt muss zahlen, wenn Kinder kein Geld für die Heimkosten ihrer Eltern haben, weil sie für ihren eigenen Ruhestand vorsorgen. Das entschied der Bundesgerichtshof. Damit begrenzt der BGH die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern: Ihr angemessenes Vermögen zur Altersvorsorge müssen sie nicht antasten (BGH-Urteil vom 30.8.2006, Az. XII ZR 98/04).

Im entschiedenen Fall brauchte ein Sohn mit einem monatlichen Nettoeinkommen von rund 1.330 Euro und monatlichen Kapitalerträgen von rund 56 Euro sowie mit einem angesparten Vermögen von rund 113.400 Euro nicht für die Heimkosten seiner Mutter aufzukommen, die vom Sozialamt getragen wurden. Der Sohn hatte sein Vermögen in Lebensversicherungen, Wertpapieren, Gold und Schmuck sowie auf Girokonten angelegt. Er wollte davon eine angemessene Eigentumswohnung als Altersvorsorge erwerben und ein neues Auto zum Preis von 21.700 Euro kaufen als Ersatz für sein zehn Jahre altes Auto mit einer Laufleistung von 215.000 km.

Das alles gestand der BGH dem 51-Jährigen zu und sorgte damit für Klarheit beim immer wieder umstrittenen Elternunterhalt. Der zu belassende Selbstbehalt aus laufenden Einkünften liegt derzeit bei monatlich 1.400 Euro. Außerdem ist der Unterhaltspflichtige berechtigt, neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung bis zu 5 Prozent seines Bruttoeinkommens als zusätzliche private Altersversorgung aufzuwenden. Ihm ist ein Vermögen in der Höhe zu belassen, wie er es mit diesen Aufwendungen im Laufe eines Erwerbslebens ansparen könnte. Im vorliegenden Fall hat der BGH das Schonvermögen mit rund 100.000 Euro bemessen. Auf die Art der Anlage kommt es dabei nicht an. Dem Unterhaltspflichtigen steht es frei, in welcher Weise er Vorsorge für sein Alter trifft.

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